Der AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 187 (Offenbach-Land, Darmstadt-Dieburg und Odenwald) der Bundestagswahl 2021

Das AfD-Wahlprogramm in 99 Sekunden

Das komplette AfD-Wahlprogramm 2021

Meine Meinung

Wenn du dich nicht um Politik kümmerst, so kümmert sich die Politik dennoch um dich, und zwar nicht unbedingt in deinem Sinne und zu deiner Zufriedenheit.

Gefährdete Gewaltenteilung

Das Bundesverfassungsgericht, das unter Präsident Vosskuhle noch ein Fels in der Brandung politischer Fehlentscheidungen war, hat heute unter dem ehemaligen Merkel-Vertrauten Harbarth seine Unabhängigkeit eingebüßt. Die Zeitung WELT nennt die Begründung für die jüngsten Urteile „abenteuerlich“, für mich ist das Rechtsbeugung. Es ist sehr gefährlich für die weitere Entwicklung in Deutschland, dass das Bundesverfassungsgericht sein bisher hohes Ansehen in Deutschland verliert und damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat schwindet. Was soll denn der denkende Bürger davon halten, wenn sich die Richterschaft des BVG zum Essen bei Merkel einladen lässt, um die nächsten höchstrichterlichen Urteile vorzubesprechen??? Die Gewaltenteilung besteht in Deutschland heute nur noch auf dem Papier.

Die Gewalt sollte geteilt werden zwischen Parlament, Regierung und den Richtern (Legislative, Exekutive, Judikative). Was wir heute sehen ist, dass die Richter des BVG von den Regierungsparteien eingesetzt werden und dass das Parlament nicht die Regierung kontrolliert, sondern umgekehrt die Regierung über den illegalen Fraktionszwang die Parteien im Parlament kontrolliert. Die ganzen Listenkandidaten im Parlament sind finanziell abhängig geworden von ihren Parteiführungen und damit von der Regierung, die jetzt bequem „durchregieren“ kann. Und was macht die sogenannte „vierte Gewalt“, also die Medien? Die müssen gar nicht wie in totalitären Staaten von der Regierung kontrolliert werden, sondern die berichten zu 95% freiwillig regierungskonform. Wer sich prominent regierungskritisch äußert, z.B. Ärzte, Schauspieler etc., wird diffamiert und medial fertiggemacht. Es geht nach dem Grundsatz, der für die Regierung in der ehemaligen DDR galt, wo Frau Merkel ja ausgebildet worden ist: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“

Was muss sich ändern?

Die höchsten Richter müssen zukünftig vom Volk gewählt und dürfen nicht länger von den Regierungsparteien eingesetzt werden. Der illegale Fraktionszwang muss abgeschafft werden durch geheime Abstimmungen in den Parlamenten, die von den Fraktionsführern nicht kontrolliert werden können.

Thema Haltungs-Journalismus

Es gibt zwei Wirklichkeiten. Es gibt die medial kommunizierte von Medienprofis gemachte Wirklichkeit, ein Thema, das immer wichtiger wird, und es gibt die tatsächliche Wirklichkeit.

Beispiel: Griechenland-Rettung mit 33 Marshallplänen und die Griechen können mit selbst gedrucktem Euro-Geld im Koffer in Bulgarien Häuser und Autos kaufen gehen. In unseren Zeitungen steht aber, wir hätten Griechenland eine strenge Sparpolitik aufgezwungen.

Beispiel: Die Tatsache, dass überproportional viele Migranten straffällig werden bis hin zu Mord und Vergewaltigung, wird in unseren Zeitungen nur kleingedruckt unter Verschiedenes berichtet, wenn überhaupt. Die schwedische Regierung hat diese Tatsache jetzt zugegeben, bei der deutschen Regierung ist man noch weit davon entfernt.

Was muss sich ändern?

Die Pressefreiheit muss durch eine Pflicht zur Information ergänzt werden, damit es nicht länger eine Lückenpresse gibt.

Thema Euro

Es muss auch Schluss sein mit der Enteignung der Sparer durch die Null-Zins-Politik der EZB und der Staatsfinanzierung durch den Aufkauf wertloser Staatsanleihen z.B. in Italien. Bei der Einführung des Euros haben Kanzler Kohl und Finanzminister Weigel den Deutschen versprochen, dass der Euro so hart sein wird wie die DM es war. Was ist daraus geworden? Der Euro ist auf dem Weg, eine wertlose Lira zu werden. Bei der jetzigen Konstruktion der EU, des Europäischen Gerichtshofes und der EZB kann die Deutsche Bundesbank das nicht verhindern. Die Schuldenländer haben die Mehrheit und können die soliden Länder ausplündern. Das muss verhindert werden.

Was muss sich ändern?

Die Target-Salden müssen limitiert werden. Die Deutsche Bundesbank muss den ihr zustehenden Einfluss im EZB-Rat bekommen. Es kann nicht sein, dass Malta und Deutschland dort jeweils eine Stimme haben!

Thema Energie

Wenn wir die Energiepolitik nicht wieder auf solide Füße stellen, müssen wir mit Blackouts in Deutschland rechnen. Was das bedeutet, kann man in dem Buch „Blackout“ von Marc Elsberg nachlesen: Alle Zentralheizungen fallen aus, weil die Wasserpumpen nicht mehr arbeiten. Die Wasserversorgung bricht zusammen, keine Toilettenspülung mehr. An den Tankstellen gibt es weder Benzin noch Diesel, weil die Elektropumpen nicht arbeiten, dadurch können LKWs keine Waren mehr liefern. Schließlich kommt es zu Plünderungen in den Lebensmittelgeschäften. Die Telefonnetze sind tot.

Was muss sich ändern?

Die jetzt noch laufenden Kohle- und Atomkraftwerke erst abschalten, nachdem sie durch die neue Generation der Atomkraftwerke ersetzt worden sind (kein GAU mehr, von alten AKW entsorgte Brennstäbe können verbraucht werden). Mit Wind- und Solarkraft alleine kann kein Industrieland der Welt seine Stromversorgung sichern (Dunkelflaute).